Föderalismusreform II
Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.
View ArticleBildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern
Für gute Bildung müssen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Bildung vom Bund, einen Nationalen Bildungspakt für...
View ArticleMehr Zusammenarbeit in der Bildung ermöglichen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen...
View ArticleLage der Kommunen verbessern
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Doch anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und...
View ArticleKommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Die Städte und Gemeinden sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten...
View ArticleDie SPD an der Seite der Kommunen
Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Finanz- und...
View ArticleKommunales Wahlrecht für alle
Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes...
View ArticleBezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.
View ArticleDie Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der...
View ArticleFördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert
Durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg frei gemacht für dauerhafte Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich von Bund und Ländern - ein historischer bildungspolitischer...
View ArticleJahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
View ArticleUnsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu...
View ArticleBildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern
Für gute Bildung müssen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Bildung vom Bund, einen Nationalen Bildungspakt für...
View ArticleMehr Zusammenarbeit in der Bildung ermöglichen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen...
View ArticleKooperativen Bildungsföderalismus stärken
Rede von Swen Schulz zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
View ArticleBezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.
View ArticleDie Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der...
View ArticleFördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert
Durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg frei gemacht für dauerhafte Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich von Bund und Ländern - ein historischer bildungspolitischer...
View ArticleDie Zukunft des Solidaritätszuschlags
Rede von Bernhard Daldrup in der Aktuellen Stunde zur zukünftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags
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